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19.10.2015, 08:53 Uhr
CDU: Für Flüchtlinge überparteilich große Lösungen möglich machen
MdL Ross-Luttmann und Stadtratsfraktion fordern klare Positionierung gegenüber der Landesregierung
"Wir müssen gemeinsam große Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Stadt auf den Weg bringen. Dafür steht unsere Fraktion bereit“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Rinck in Anbetracht der hohen Zahlen an Flüchtlingen, die in den kommenden Wochen auf die Stadt zukommen werden.
„Im September ging die Stadtverwaltung noch von 140 in Rotenburg unterzubringenden Menschen aus. Diese Prognose ist bereits auf 400 bis Ende März einzuquartierende Flüchtlinge angehoben worden. „Die Lage verändert sich täglich. Wir steuern auf eine sehr schwierige Situation zu. Das jetzt vom Bundestag beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wird aber, neben wichtigen Verschärfungen im Asylrecht, unbürokratische Lösungen für Umnutzungen von Gebäuden und auch für Neubauten ermöglichen. Hier müssen wir gemeinsam ran“, so Rinck. Der CDU-Parteivorsitzende Eike Holsten ergänzt: „Die Rotenburger Bürger müssen offen über die Situation informiert werden. Wir müssen den Menschen ehrlich sagen, was auf uns zukommt. Nur so können wir erwarten, dass alle diesen Weg auch mitgehen. Jetzt brauchen wir neben einer Vielzahl von Wohnungen auch größere Unterbringungsmöglichkeiten.“
"Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz des Bundes ist ein großer Schritt in die richtige Richtung", erklärt die Landtagsabgeordnete Mechthild Ross-Luttmann. "CDU und FDP im niedersächsischen Landtag haben die Landesregierung im Plenum eindringlich aufgefordert, in der heutigen Bundesratssitzung dem Asylpaket zuzustimmen - leider vergeblich. SPD und Grüne konnten sich in dieser für unser Land eminent wichtigen Frage nicht einigen, so dass sich die Landesregierung im Bundesrat enthalten hat. Dies zeigt einmal mehr, wie wenig handlungsfähig diese Landesregierung ist." Die Rotenburger CDU-Stadtratsfraktion appelliert daher an Bürgermeister Weber, der Landesregierung die Zustände vor Ort mit klaren Worten deutlich zu machen. "Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, insbesondere aus den Balkanstaaten, dürfen nicht weiterhin hier vor Ort untergebracht werden. Sie müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, um nach abgeschlossenem Verfahren bei Ablehnung ihres Asylgesuchs in ihre Herkunftsländer rückgeführt zu werden. Dazu muss das Land seine zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen nach Monaten des Zögerns nun endlich ausbauen", fordert Holsten. Diesen Appell müsse der Bürgermeister an der Seite der anderen Verwaltungschefs der Region schon sehr deutlich nach Hannover adressieren. „Das ist die mindeste Entlastung, zu der die Landesregierung ihren Städten und Gemeinden gegenüber verpflichtet ist. Es bedarf aber offensichtlich größeren Druckes von kommunaler Ebene, damit die Landesregierung ihren Aufgaben auch nachkommt“, betont Rinck abschließend.