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20.11.2015, 16:15 Uhr
CDU-Fraktion: Schwarzer Tag für Rotenburger Steuerzahler
Rot-Grün beschließt Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer
Die am vergangenen Donnerstag im Rotenburger Stadtrat beschlossene Erhöhung der Hebesätze für Grund-  und Gewerbesteuer um je 30 Prozentpunkte stößt bei der CDU-Fraktion auf klare Ablehnung.
 

 „Das bedeutet einen tiefen Griff in die Tasche der Bürger und eine erhebliche Mehrbelastung für die ansässigen Unternehmen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Rinck. „Die CDU-Fraktion hat geschlossen gegen die höheren Hebesätze gestimmt. SPD und Grüne sind den Steuererhöhungsplänen von Bürgermeister Weber jedoch gefolgt und konnten sich hiermit leider auch durchsetzen.“ Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Heinz-Günter Bargfrede, bestätigt: „Das ist ein schwarzer Tag für alle Rotenburger Steuerzahler. Vor allem für die Gewerbetreibenden wird unsere Stadt jetzt als Standort weniger attraktiv.“ Auf Ablehnung stößt bei Bargfrede besonders die zeitliche Vorgehensweise: „Man sollte nicht über Steuererhöhungen entscheiden, bevor der Haushaltsentwurf vorgelegt wird. Das ist ganz klar die falsche Reihenfolge.“ Rinck sieht einen Zusammenhang der Steuererhöhung mit dem Ausbau der IGS: „Unmittelbar nach diesem Tagesordnungspunkt hat die rot-grüne Ratsmehrheit gegen die Stimmen der CDU entschieden, weitere 4,5 Millionen Euro für den Ausbau des Realschulgebäudes für die Jahrgänge 8 bis 10 auszugeben. Dabei stehen in der Realschule bereits gegenwärtig genügend Räume zur Verfügung, die jedenfalls für eine Übergangsperiode völlig ohne weitere bauliche Investitionen hätten genutzt werden können. Dass zwischen dem überhasteten und in seiner Größenordnung völlig überzogenen Ausbau der IGS und der Steuererhöhung ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, ist offensichtlich.“ Bargfrede erklärt abschließend: „Wir erwarten, dass der Bürgermeister uns nun bald einen Haushaltsentwurf präsentiert, der handfeste Einsparungen bei den laufenden Ausgaben vorsieht. Wir brauchen ein Konsolidierungskonzept. Rotenburgs finanzielle Handlungsfähigkeit steht auf dem Spiel.“

 

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