Die kommunalen Finanzen

Welche Einnahmen der Gemeinde werden für die Kreisumlage herangezogen (sog. Umlagegrundlagen)?
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Von Dr. Klaus Rinck

Von welchen ihrer Erträge muss eine niedersächsische kreisangehörige Gemeinde eine Kreisumlage an den Landkreis abführen? Oder, um den Fachbegriff zu benutzen: Was sind die Umlagegrundlagen? Jetzt müssen Sie leider aushalten, dass das Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz (NFAG) Sie mit zwei Fachbegriffen traktiert: der "Steuerkraftzahl" und den "Schlüsselzuweisungen". Umlagegrundlage ist nach § 15 Abs. 2 NFAG die Summe aus der Steuerkraftzahl und von 90 % der Schlüsselzuweisungen. Zum besseren Verständnis drücke ich es erst einmal vereinfacht aus: Die Steuerkraftzahl, das sind grob gesagt die Steuereinnahmen der Gemeinde, die Schlüsselzuweisung ist eine finanzielle Unterstützung des Landes für Gemeinden, die keine hohen Steuereinnahmen haben.

Bekommt der Landkreis Rotenburg jetzt also bei dem für 2015/16 beschlossenen Umlagesatz von 49,75 % rd. die Hälfte der Schlüsselzuweisungen und dazu noch die Hälfte der Steuereinnahmen der Stadt Rotenburg?

Nein, er bekommt nicht ganz so viel. Umlagegrundlage sind, wie oben schon ausgeführt, nur 90 % der Schlüsselzuweisungen. Der Landkreis Rotenburg erhält also nur 49,75 % von 90 %. Das sind 44,775 % der Schlüsselzuweisungen. Im Jahr 2015 bekam die Stadt Rotenburg rd. 4,25 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land Niedersachsen. Hiervon musste sie 44,775 % an den Landkreis Rotenburg abführen, das sind 1,9 Mio. Euro.

Bei der Steuerkraftzahl wird es jetzt noch einmal etwas anspruchsvoller. Eine Gemeinde hat vier Steuereinnahmen mit nennenswerter wirtschaftlicher Bedeutung: Grundsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer. Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer erhebt die Gemeinde selbst. Einkommen- und Umsatzsteuer sind Gemeinschaftssteuern. Von ihnen bekommt die Gemeinde jeweils einen Anteil.

Für die Berechnung der Steuerkraftzahl werden jeweils nur 90 % des gemeindlichen Anteils an der Einkommen- und Umsatzsteuer berücksichtigt. Der Landkreis Rotenburg erhält also auch hier von der Stadt Rotenburg für 2015 nur 49,75 % von 90 %, d.h., 44,775 % ihrer Einkommen- und Umsatzsteueranteile. Grundlage ist der Einkommen- und Umsatzsteueranteil, der der Gemeinde in der Zeit vom 1.10. des Vorvorjahres bis zum 30.9. des Vorjahres zugeflossen ist. Da nach Quartalen aufgespaltene Zahlen nur schwierig zu bekommen sind, rechnen wir vereinfachend mit den im Vorjahr zugeflossenen Anteilen. Im Jahr 2014 bekam die Stadt Rotenburg rd. 7,3 Mio. Einkommensteueranteile und rd. 1,0 Mio. Umsatzsteueranteile, zusammen also 8,3 Mio. Euro. Im Jahr 2015 muss sie 44,775 % von 8,3 Mio. Euro, also rd. 3,7 Mio. Euro, an den Landkreis Rotenburg abführen.

Jetzt sehen wir uns die Grundsteuer an. Auch hier werden nur 90 %  in Ansatz gebracht. Es gibt aber im Vergleich zu Einkommen- und Umsatzsteuer eine wichtige Besonderheit: Bei der Berechnung der Steuerkraftzahl werden nicht die Grundsteuerhebesätze (A und B) der jeweiligen Gemeinde zugrunde gelegt, sondern die landesweiten Durchschnittshebesätze vergleichbar großer Gemeinden. Wenn eine Gemeinde einen niedrigeren Hebesatz als der Durchschnitt hat, ist das also für sie in diesem Zusammenhang schlecht, denn es wird bei der Berechnung ihrer Steuerkraft so getan, als hätte sie einen höheren Hebesatz, als es tatsächlich der Fall ist. Hat die Gemeinde einen höheren Hebesatz, ist das für die Berechnung der Steuerkraftzahl günstig, denn der über den Durchschnittshebesätzen liegende Teil bleibt unberücksichtigt, d.h., die Gemeinde muss dem Landkreis von diesem Teil nichts abgeben. Da nur 90 % der Durchschnittshebesätze in Ansatz gebracht werden, wird der Anteil an Grundsteuer, den die Gemeinde für sich behalten darf, noch größer. Auch hier ist die Grundlage die Grundsteuer, die der Gemeinde in der Zeit vom 1.10. des Vorvorjahres bis zum 30.9. des Vorjahres zugeflossen ist. Da nach Quartalen aufgespaltene Zahlen nur schwierig zu bekommen sind, rechnen wir auch hier vereinfachend mit der im Vorjahr (hier also 2014) vereinnahmten Grundsteuer. Konkret heißt das für das Jahr 2015: Aus der Grundsteuer A hat die Stadt Rotenburg im Jahr 2014 einen Betrag von rd. 77.000 Euro eingenommen, aus der Grundsteuer B waren es rd. 3,1 Mio. Euro, beides bei einem Hebesatz von 360 %. Die für 2015 relevanten Durchschnittshebesteuersätze niedersächsischer Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern, d.h., die niedersachsenweit in diesen Gemeinden im Durchschnitt angewendeten Hebesätze, jedoch verringert auf 90%, liegen für die Grundsteuer A bei 327 % und für die Grundsteuer B bei 345 %. Die Stadt Rotenburg kann also bei der Grundsteuer A 33 Prozentpunkte (= rd. 7.000 Euro) und bei der Grundsteuer B 15 Prozentpunkte (= rd. 130.000 Euro) vorab für sich behalten. Von den restlichen Grundsteuereinnahmen (= rd. 3,03 Mio. Euro) erhält der Landkreis 49,75 %. Für die Kreisumlage 2015 sind das rd. 1,5 Mio. Euro.

Zuletzt beschäftigen wir uns mit der Gewerbesteuer. Auch hier werden für die Berechnung der Steuerkraftzahl - genau wie bei der Grundsteuer - 90 % der Durchschnittshebesätze der Gemeinden mit vergleichbarer Größenordnung zugrunde gelegt. Das ist aber noch nicht alles, denn die Gemeinden müssen einen Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen an den Bund und an das Land Niedersachsen abführen. Dieses Geld ist also "weg", und es wäre deshalb nicht sachgerecht, bei der Berechnung der Steuerkraft so zu tun, als hätte die Gemeinde es zu ihrer Verfügung. Für 2015 sind nur 79 % der Gewerbesteuereinnahmen zugrunde zu legen, außerdem sind, wie schon gesagt, statt des tatsächlichen Gewerbesteuerhebesatzes der Stadt Rotenburg nur 90 % des niedersächsischen Durchschnittshebesatzes der Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern anzusetzen. Auch hier ist die Grundlage die Gewerbesteuer, die der Gemeinde in der Zeit vom 1.10. des Vorvorjahres bis zum 30.9. des Vorjahres zugeflossen ist. Da nach Quartalen aufgespaltene Zahlen nur schwierig zu bekommen sind, rechnen wir auch hier vereinfachend mit der im Vorjahr zugeflossenen Gewerbesteuer. Der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Rotenburg lag im Jahr 2014 bei 360 %, wohingegen 90% des niedersächsischen Durchschnittshebesatzes der Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern einen Wert von 337% ergeben. Im Jahr 2014 nahm die Stadt Rotenburg Gewerbesteuer in Höhe von 6,8 Mio. Euro ein. Wir rechnen also wie folgt: 6,8 Mio. Euro x 79 % = 5,37 Mio. Euro. Das ist der Teil der Gewerbesteuereinnahmen, den die Stadt Rotenburg nicht an Bund und Land Niedersachsen abführen muss. Jetzt teilen wir diesen Betrag durch den Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Rotenburg für 2014 (also durch 360) und multiplizieren das Ergebnis mit dem Durchschnittshebesatz von 337 %. Es ergeben sich rd. 5 Mio. Euro. Davon bekommt der Landkreis 49,75 %, d.h., rd. 2,5 Mio. Euro.

Nun addieren wir die ermittelten Zahlenwerte, um den Gesamtbetrag der Kreisumlage zu berechnen. An den Landkreis Rotenburg muss die Stadt Rotenburg abführen:

von ihren Schlüsselzuweisungen: 1,9 Mio. Euro
von ihren Einkommen- und Umsatzsteueranteilen: 3,7 Mio Euro
von der eingenommenen Grundsteuer (A und B): 1,5 Mio. Euro
von der eingenommenen Gewerbesteuer: 2,5 Mio. Euro

Ergebnis: Die Stadt muss für 2015 einen Gesamtbetrag von rd. 9,6 Mio. Euro an den Landkreis als Kreisumlage abführen.

Lt. Vorbemerkungen zum Haushalt der Stadt Rotenburg (2016) ist im Jahr 2015 eine Kreisumlage von 9,566 Mio. Euro gezahlt worden. Die geringfügige Differenz zur obigen Berechnung resultiert daraus, dass wir statt den Steuereinnahmen des 4. Quartals 2013 diejenigen des 4. Quartals 2014 für die Berechnung herangezogen und außerdem etwas großzügiger gerundet haben.