Die kommunalen Finanzen

Die Kreisumlage - was ist das?
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Von Dr. Klaus Rinck

Die Landkreise haben selber keine nennenswerten Steuereinnahmen. Sie finanzieren sich in der Praxis ganz wesentlich (in den alten Bundesländern mit einem Anteil von 46 % ihrer Einnahmen) über eine Geldleistung der kreisangehörigen Gemeinden, die sog. Kreisumlage.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kreisumlage ist in Niedersachsen das Nds. Finanzausgleichsgesetz (NFAG). Nach § 15 Abs. 1 NFAG kann der Landkreis eine Umlage von seinen kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden erheben, soweit seine anderen Erträge seinen Finanzbedarf nicht decken.

Der Landkreis Rotenburg rechnet beispielsweise für das Jahr 2015 mit Einnahmen aus der Kreisumlage von 70,85 Mio. Euro. Die Stadt Rotenburg als eine von 13 Mitgliedsgemeinden bringt davon 9,56 Mio. Euro auf. Im Jahr 2015 entspricht das 27,8 % der ordentlichen Erträge der Stadt Rotenburg. Vereinfacht gesagt, führt die Stadt also mehr als ein Viertel der Gesamteinnahmen aus ihren "gewöhnlichen Geschäften" an den Landkreis ab.

Die maßgebliche "Stellschraube", mit der der Landkreis beeinflussen kann, in welcher Höhe die Kreisumlage zu zahlen ist, ist der Umlagesatz. Der Umlagesatz ist ein Vom-Hundert-Satz der Umlagegrundlagen. Ein Umlagesatz von 50% bedeutet: Die Gemeinde hat an den Landkreis einen Betrag in Höhe der Hälfte der als Umlagegrundlagen heranzuziehenden Beträge zu zahlen. Der Landkreis kann den Umlagesatz für die kreisangehörigen Gemeinden in unterschiedlicher Höhe festsetzen. Im Landkreis Rotenburg gilt für alle Gemeinden ein einheitlicher Umlagesatz. Dieser lag 2013 und 2014 bei 49 % und ist für 2015 auf 49,75 % erhöht worden. Für 2016 wird keine Veränderung des Umlagesatzes erfolgen.